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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen - Produkt- / Warenkauf

§ 1 Allgemeines

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen, sofern sie nicht ausdrücklich abgeändert oder ausgeschlossen werden. Eventuell entgegenstehende Bedingungen des Käufers und Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vom Verwender bestätigt werden.
  2. In Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anschreiben und Preislisten gemachte Angaben über Gewichte, Maße, Leistungen, Abbildungen, Preise und Lagerfristen sind nur Richtwerte und können Änderungen unterliegen. Sie werden verbindlich, wenn sie im Vertrag oder der Geschäftskorrespondenz vom Verwender ausdrücklich zugesichert werden. Sonst gelten die am Tag der Lieferung zutreffenden Daten.
  3. Der Verwender nimmt Daten seiner Kunden in Dateien auf und verarbeitet sie, worauf entsprechend Bundesdatenschutz-gesetz hingewiesen wird.

§ 2 Angebot, Vertragsabschluß, Lieferung

  1. Die Angebote des Verwenders sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Jede Bestellung bedarf zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verwenders. Das gilt auch für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden. Ist nichts anderes vereinbart, verstehen sich die Preise ab Lager des Verwenders zzgl. der geltenden Umsatzsteuer. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen und sonstige Versandkosten nicht mit ein. Nimmt ein Kunde die bestellte Ware nicht bis zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Termin ab, so gelten die Preise des Liefertags.
  3. Der Kunde ist auch zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet, ohne daß es seiner vorherigen Zustimmung bedarf. Er ist zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist dann berechtigt, wenn er dem Verwender durch eingeschriebenen Brief eine Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat, es sei denn, daß der Verwender einen festen Termin schriftlich bestätigt hat.
  4. Der Anspruch auf Schadenersatz wird - soweit gesetzlich zulässig - ausdrücklich ausgeschlossen. Das gilt auch für den Ersatz unmittelbarer Schäden und alle sonstigen Gewährleistungsansprüche.
  5. Arbeitskämpfe, Verkehrsstörungen und höhere Gewalt befreien den Verwender für die Dauer der Auswirkungen von der Lieferpflicht. Der Verwender kann wegen des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden nicht zu.

§ 3 Preise

  • Für die Berechnung einzelner Lieferungen ist die letzte Preisliste des Verwenders, die dem Käufer zugesandt wurde, maßgebend. Der Verwender ist jedoch berechtigt, ggf. eingetretene Preiserhöhungen ( z. B. bei Änderungen der Wechselkurse, Rohstoff-Verteuerung, Frachtkostenanstieg ) weiterzugeben. Alle Preise verstehen sich ab Lager Hohenwestedt zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 4 Gewährleistung und Haftung

  1. Beanstandungen von Mängeln jeglicher Art ( z. B. Sach- und Rechtsmängel, Falschlieferung, Mengenabweichung, Fehlen zugesicherter Eigenschaften ) sind unverzüglich schriftlich beim Verwender geltend zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung sogleich nach ihrer Ankunft auf Mängel, Falschlieferung, Mengenabweichung und dergleichen zu prüfen. Falschlieferungen, Mengenabweichungen und Transportschäden müssen dem Verwender unverzüglich, d. h. spätestens sieben Tage nach Erhalt, angezeigt werden.
  2. Ein Garantieanspruch kann nur erfolgen, wenn die Ware in der Originalverpackung mit Zubehör, wie z. B. ....................., komplett an den Verwender zurückgeschickt wird. Die Ware muß frei eintreffen und wird vom Verwender unfrei zurückgesandt. Der Umtausch erfolgt erst und nur nach Erhalt der defekten Teile. Eine detaillierte Beschreibung des Mangels ist beizufügen. Ohne diese Beschreibung und ohne Vorlage der Rechnungs- oder Lieferscheinkopie ist kein Umtausch möglich.
  3. Ein Recht, vom Vertrag zurückzutreten, besteht nur dann, wenn der reklamierte Mangel nach dreimaligem Versuch, wofür angemessene Zeit und Gelegenheit bestanden haben muß, nicht behoben werden konnte. Durch den Austausch von Teilen oder ganzen Einheiten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Fremdeingriffe führen dazu, daß Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind. Austauschteile werden Eigentum des Verwenders.
  4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, daß der mängelfreie Teil der Lieferung für den Kunden nicht verwendbar ist.

§ 5 Kündigung

  1. Bei Verträgen ohne Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich per Einschreiben kündbar.
  2. Bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar. Die Kündigung muß dem Verwender, wenn im Vertrag nichts anderes vorgesehen ist, mindestens vier Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen.

§ 6 Rechnung und Zahlung

  1. Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung sofort und ohne Abzug fällig. Zahlungsziele müssen schriftlich vereinbart sein. Schecks werden nur zahlungshalber, Wechsel werden nicht angenommen.
  2. Alle Zahlungen werden ohne Rücksicht auf andere Verfügungen des Einzahlers zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und danach auf die jeweils älteste Forderung des Kunden angerechnet.
  3. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verwender berechtigt, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB zu berechnen. Der Basiszinssatz vom 01.01.2003 beträgt 1,97%.
  4. Kommt der Kunde mit einer Zahlung aus dem Geschäft in Verzug und/oder werden dem Verwender Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden einschränken, so ist der Verwender berechtigt, alle Forderungen aus Geschäften sofort fällig zu stellen und sicherheitshalber die Herausgabe der vom Verwender gelieferten Waren zu fordern. Der Verwender ist dann berechtigt, vor Lieferung neuer Waren Vorauszahlung oder Sicherstellung des Rechnungsbetrages zu verlangen oder von nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten.
  5. Dem Kunden steht kein Zurückbehaltungsrecht zu. Bestehende Gewährleistungsansprüche beeinträchtigen die Fälligkeit der Verwender-Forderung nicht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Der Verwender behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich der Nebenkosten, wie etwaiger Verzugszinsen, Vollstreckungskosten, Finanzierungskosten und sonstiger aus der Geschäftsverbindung entstehender Kosten, vor.
  2. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Nebenforderungen sowie bis zur Bezahlung sämtlicher Warenlieferungen innerhalb der Geschäftsverbindung bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Verwenders.
  3. Der Kunde ist berechtigt, über die im Eigentum des Verwenders stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung nachkommt.
  4. Alle Forderungen und Rechte aus dem Weiterverkauf seitens des Kunden ( oder einer ggf. dem Kunden gestatteten Vermietung der Ware, an denen der Verwender Eigentumsrechte hat ) an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden verkauften oder vermieteten Ware, tritt der Kunde zur Sicherung an den Verwender ab.
  5. Auf Verlangen des Verwenders hat der Kunde alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im Eigentum des Verwenders stehenden Waren, über den Standort der vermieteten Waren und über die an den Verwender abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.
  6. Übersteigt der Wert der zur Sicherung genommenen Ware die Forderung des Verwenders um mehr als 20%, so wird der Verwender auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheit seiner Wahl freigeben.

§ 8 Versand und Gefahrtragung

  1. Soweit der Kunde zum Versand nichts bestimmt, wählt der Verwender die günstigste Versandart ( Bahn, Spedition, Post oder UPS ) nach eigenem Ermessen. Lieferungen erfolgen unfrei ab Lager Hohenwestedt.
  2. Bei Sendungen des Kunden an den Verwender trägt der Kunde das mit dem Versand verbundene Risiko, z. B. das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware beim Verwender.
  3. Auch die Gefahr für frachtfreie Lieferung geht auf den Käufer über, sobald der Verwender die an den Kunden zu liefernde Ware an den Spediteur, den Frachtführer, einen anderen Beförderer oder eine sonst zum Transport bestimmte Person übergibt.
  4. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden.

§ 9 Sonstige Vereinbarungen

  1. Für die Bestellung und Lieferung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das einheitliche internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.
  2. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Klauseln tritt eine Regelung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Vereinbarung am nächsten kommt.
  3. Erfüllungsort ist Hohenwestedt und Gerichtstand ist Rendsburg.

Hohenwestedt, den 01.01.2004

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